Geschäftsbedingungen

1. Einleitung & Zustimmung zu diesen Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln den Zugriff auf und die Nutzung der von steuerfixlab betriebenen Website sowie aller darüber bereitgestellten Inhalte und Funktionen (gemeinsam die „Dienste“). Indem Sie diese Website aufrufen, sich registrieren oder die Dienste in irgendeiner Form nutzen, bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen haben, sie verstehen und mit ihnen einverstanden sind. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.

Diese Bedingungen sind allgemein gehalten und für unterschiedliche Arten von Websites und Nutzungsmodellen konzipiert. Sie bilden keinen individuellen Rechtsrat; bitte konsultieren Sie bei Bedarf eine qualifizierte Rechtsberatung.

2. Begriffsbestimmungen

  • „Dienste“: Sämtliche über die Website bereitgestellten Informationen, Funktionen, Schnittstellen, Kommunikations-, Community- oder Supportangebote, einschließlich öffentlich zugänglicher und ggf. registrierungspflichtiger Bereiche.

  • „Nutzer“ / „Sie“: Jede natürliche oder juristische Person, die die Dienste aufruft oder verwendet.

  • „Konto“: Ein Nutzerzugang, der zur Nutzung bestimmter Funktionen erforderlich sein kann.

  • „Inhalte“: Sämtliche Texte, Bilder, Daten, Dateien, Mitteilungen, Bewertungen, Kommentare, Skripte oder sonstige Materialien, die verfügbar sind oder von Nutzern bereitgestellt werden.

  • „Verbraucher“: Eine natürliche Person, die die Dienste zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden.

  • „Vertrag“: Die rechtliche Beziehung zwischen Ihnen und steuerfixlab auf Grundlage dieser Bedingungen sowie ggf. ergänzender Einzel- oder Zusatzbedingungen.

3. Zulässigkeit & Nutzerkonten

3.1 Mindestalter und Handlungsfähigkeit

Die Nutzung der Dienste steht Personen offen, die nach schweizerischem Recht handlungsfähig sind. Minderjährige dürfen die Dienste nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung nutzen, sofern dies rechtlich zulässig ist.

3.2 Kontoerstellung und -verwaltung

Für bestimmte Funktionen kann ein Konto erforderlich sein. Sie verpflichten sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren. Sie sind verantwortlich für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten und für sämtliche Aktivitäten, die unter Ihrem Konto stattfinden.

3.3 Sicherheitsvorfälle

Bei Verdacht auf eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder eine sonstige Sicherheitsverletzung informieren Sie steuerfixlab unverzüglich unter info@steuerfixlab.com. steuerfixlab kann, soweit erforderlich, Konten vorübergehend sperren oder Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

4. Richtlinie zur zulässigen Nutzung (Acceptable Use)

Sie verpflichten sich, die Dienste nur im Rahmen des anwendbaren Rechts zu nutzen und insbesondere Folgendes zu unterlassen:

  • rechtswidrige, irreführende, beleidigende, diskriminierende, bedrohende, belästigende oder sonstige schädliche Handlungen;

  • das Verletzen von Rechten Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte);

  • das Stören, Überlasten, Umgehen oder Testen technischer Schutzmaßnahmen oder das unerlaubte Eindringen in Systeme;

  • Dekompilierung, Reverse Engineering oder sonstige Eingriffe, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist;

  • das automatisierte Sammeln von Daten (z. B. Scraping, Crawler, Bots), soweit es nicht ausdrücklich gestattet ist;

  • das Hochladen von Malware, schädlichen Skripten oder sonstigen gefährlichen Inhalten.

Bei Verstößen kann steuerfixlab nach pflichtgemäßem Ermessen den Zugriff einschränken, suspendieren oder beenden, Inhalte entfernen sowie weitere rechtlich zulässige Maßnahmen ergreifen.

5. Von Nutzern bereitgestellte Inhalte (UGC)

5.1 Rechte an eigenen Inhalten

Soweit die Dienste das Einstellen von Inhalten ermöglichen, behalten Sie an Ihren Inhalten die bestehenden Rechte. Sie räumen steuerfixlab jedoch eine weltweite, nicht-exklusive, übertragbare, auf die Dauer der Nutzung beschränkte und unentgeltliche Lizenz ein, diese Inhalte zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, anzuzeigen und technisch zu verarbeiten, soweit dies für den Betrieb, die Darstellung und die Verbesserung der Dienste erforderlich ist.

5.2 Pflichten & Verbotene Inhalte

Sie sind verantwortlich für Ihre Inhalte und sichern zu, dass diese rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, diffamierende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornografische, irreführende oder anderweitig problematische Inhalte.

5.3 Hinweis- und Entfernungssystem

Wenn steuerfixlab Hinweise auf mutmaßlich rechtsverletzende Inhalte erhält, kann steuerfixlab solche Inhalte prüfen und nach pflichtgemäßem Ermessen entfernen oder den Zugang dazu sperren. Meldungen können an info@steuerfixlab.com gerichtet werden. steuerfixlab behält sich vor, angemessene Informationen zur Bewertung (z. B. Beschreibung der Rechtsverletzung) anzufordern.

6. Rechte an geistigem Eigentum von steuerfixlab

Die Website, ihr Layout, Design, redaktionelle Inhalte, Datenstrukturen und Kennzeichen (z. B. Logos) sind rechtlich geschützt. Vorbehaltlich gesetzlicher Schranken räumt steuerfixlab Ihnen eine beschränkte, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Erlaubnis ein, die Website ausschließlich im Rahmen dieser Bedingungen zu nutzen.

Es ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung untersagt, Teile der Website systematisch zu kopieren, zu verbreiten, zu modifizieren, öffentlich wiederzugeben oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, soweit dies nicht gesetzlich gestattet ist.

7. Bestellungen, Preise, Zugang zu entgeltlichen/gesperrten Funktionen (falls vorhanden)

Soweit einzelne Funktionen oder Inhalte entgeltlich sind, gelten die bei der Bestellung ausgewiesenen Konditionen. Alle Beträge können die in der Schweiz anfallende Mehrwertsteuer (MWST) und ggf. weitere öffentlich-rechtliche Abgaben umfassen oder zuzüglich ausweisen. Preise, Leistungsumfänge und Zugangsmodelle können angemessen angepasst werden. Bestellungen können aus sachlichen Gründen abgelehnt oder storniert werden (z. B. unrichtige Angaben, begründete Betrugsvermutung, offensichtliche Irrtümer, gesetzliche Beschränkungen). Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

8. Rückgabe- & Rückerstattungsrichtlinie (Schweiz)

8.1 Allgemeines

Diese Richtlinie gilt, soweit steuerfixlab Rückgaben oder Rückerstattungen anbietet oder gesetzliche Vorschriften dies vorsehen. In der Schweiz besteht für Fernabsatzgeschäfte grundsätzlich kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht. Unberührt bleiben jedoch zwingende Rechte, etwa bei bestimmten Haustür-/Telefonverträgen oder anderen von der Gesetzgebung vorgesehenen Konstellationen.

8.2 Freiwilliges Rückgaberecht (sofern angeboten)

Soweit auf der Website oder bei einer Bestellung angegeben, kann steuerfixlab ein freiwilliges Rückgaberecht einräumen. Sofern nichts Abweichendes angegeben ist, gelten folgende Grundsätze:

  • Frist: Rückgabeanträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. ab Bereitstellung des digitalen Inhalts zu stellen.

  • Zustand: Waren müssen unbeschädigt, vollständig und – soweit zumutbar – in Originalverpackung zurückgesandt werden. Ein Wertverlust durch übermäßige Nutzung kann zu einer Minderung der Erstattung führen.

  • Ausschlüsse: Vom Rückgaberecht ausgenommen können sein: individuell angefertigte oder deutlich personalisierte Produkte; versiegelte Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; digitale Inhalte, sobald die Bereitstellung/der Download begonnen hat und Sie dem vorzeitig zugestimmten Leistungsbeginn ausdrücklich zugestimmt haben; vollständig erbrachte Dienstleistungen, wenn die Leistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde.

  • Nachweis: Ein Kauf- oder Bestellnachweis ist erforderlich.

8.3 Gesetzliche Rücktrittsrechte in besonderen Fällen

Wenn Ihnen nach schweizerischem Recht in besonderen Konstellationen (z. B. bestimmte Haustür- oder Telefonabschlüsse) ein gesetzliches Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht zusteht, werden Sie hierüber in geeigneter Form informiert. In diesem Fall können Sie den Rücktritt innerhalb der gesetzlichen Frist erklären. Zur Ausübung wenden Sie sich bitte mit einer eindeutigen Erklärung an info@steuerfixlab.com.

8.4 Ablauf der Rückgabe / Rückerstattung

  • Anfrage: Kontaktieren Sie info@steuerfixlab.com unter Angabe von Bestellnummer, Produkt/Dienstleistung, Grund des Antrags und Ihren Kontaktdaten.

  • Anweisungen: Sie erhalten Anweisungen zur Rücksendung oder Deaktivierung des Zugangs (bei digitalen Leistungen). Die Rücksendekosten können – sofern nicht anders angegeben – von Ihnen zu tragen sein, es sei denn, eine gesetzliche Pflicht zur Übernahme besteht.

  • Rücksendung & Nachweise: Senden Sie Waren innerhalb einer angemessenen Frist zurück und bewahren Sie einen Versandnachweis auf. Bei digitalen Inhalten kann steuerfixlab den Zugang sperren oder Lizenzen widerrufen.

  • Prüfung: Nach Eingang prüft steuerfixlab Zustand bzw. Nutzungsumfang.

  • Erstattung: Eine genehmigte Rückerstattung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist auf das ursprüngliche Zahlungsmittel, sofern nicht anderes vereinbart und rechtlich zulässig. Gebühren für bereits erbrachte Leistungen oder Wertminderungen können abgezogen werden, soweit rechtlich erlaubt.

8.5 Gewährleistung & zwingende Rechte

Ihre zwingenden Rechte nach schweizerischem Recht (z. B. bei Sach- und Rechtsmängeln) bleiben durch diese Richtlinie unberührt. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, gelten die jeweiligen Mindestgarantien und Rechtsbehelfe.

9. Lieferung, Zugang & Leistungserbringung

  • Lieferfristen / Verfügbarkeit: Angegebene Zeiten sind – sofern nicht ausdrücklich zugesichert – Richtwerte. Verzögerungen können insbesondere durch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von steuerfixlab auftreten.

  • Gefahrübergang: Bei Warenlieferungen geht die Gefahr grundsätzlich nach den anwendbaren gesetzlichen Regeln über, üblicherweise mit Übergabe an Sie oder, bei Versendung, mit Übergabe an die Transportperson, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

  • Digitale Bereitstellung: Digitale Inhalte oder Zugänge können zeitlich befristet oder an Konten/Funktionen gekoppelt sein. steuerfixlab kann die Bereitstellung zeitweise unterbrechen, soweit dies aus technischen, sicherheitsbezogenen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

10. Datenschutz & Datenverarbeitung (Hinweis)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der separaten Datenschutzinformation von steuerfixlab, die Angaben zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten enthält. Für Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- oder Widerspruchsanfragen wenden Sie sich an info@steuerfixlab.com.

11. Haftungsausschlüsse

Die Dienste werden, soweit rechtlich zulässig, „wie verfügbar“ und „wie bereitgestellt“ angeboten. steuerfixlab übernimmt keine Garantie für eine ununterbrochene, fehlerfreie oder jederzeit sichere Verfügbarkeit. Gesetzlich zwingende Gewährleistungs- und Konsumentenrechte bleiben unberührt. Zusicherungen bestehen nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich abgegeben wurden.

12. Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet steuerfixlab nur für Schäden, die auf eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind, und zwar in der Regel auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangene Vorteile ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Unberührt bleiben Haftungen, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfen, insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden Produkthaftungsregeln.

13. Freistellung (soweit zulässig)

Sie stellen steuerfixlab von Ansprüchen Dritter frei, die aus Ihrer rechtswidrigen Nutzung der Dienste, aus von Ihnen eingestellten rechtsverletzenden Inhalten oder aus einem Verstoß gegen diese Bedingungen resultieren, soweit Sie dies zu vertreten haben. Dies umfasst angemessene Aufwendungen zur Rechtsverteidigung. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

14. Sperrung & Kündigung

steuerfixlab kann den Zugriff auf die Dienste aus wichtigem Grund ganz oder teilweise sperren oder kündigen, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen, bei Sicherheitsrisiken oder aufgrund gesetzlicher Anordnungen. Im Fall der Kündigung endet Ihr Nutzungsrecht; Inhalte können – vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und zulässiger Sicherungsfristen – gelöscht oder anonymisiert werden. Lizenzen, die Sie steuerfixlab für Ihre Inhalte eingeräumt haben, enden mit der Löschung Ihrer Inhalte aus den Diensten, es sei denn, eine fortbestehende Speicherung ist rechtlich erforderlich oder wurde ausdrücklich vereinbart (z. B. für Backups für einen begrenzten Zeitraum).

15. Änderungen der Dienste oder dieser Bedingungen

steuerfixlab kann die Dienste anpassen oder weiterentwickeln sowie diese Bedingungen ändern, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen (z. B. rechtliche Änderungen, Sicherheitsanforderungen, technische Weiterentwicklungen). Über wesentliche Änderungen informiert steuerfixlab in geeigneter Form (z. B. Hinweis auf der Website). Sofern gesetzlich erforderlich, holt steuerfixlab Ihre Zustimmung ein. Soweit zulässig, gilt Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach dem Wirksamwerden als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

16. Verweise auf Drittinhalte

Die Dienste können Verweise auf Inhalte Dritter enthalten. Für solche Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich. Bitte prüfen Sie die dort geltenden Bedingungen und Datenschutzinformationen. steuerfixlab übernimmt keine Verantwortung für Verfügbarkeit oder Rechtmäßigkeit externer Inhalte.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Streitbeilegung

Diese Bedingungen unterliegen schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungen, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht. Für Verbraucher bleiben die zwingenden Schutzvorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Für Streitigkeiten sind – soweit zulässig – die ordentlichen Gerichte in der Schweiz zuständig. steuerfixlab kann nach eigenem Ermessen eine freiwillige Mediation oder ein anderes außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren anbieten; Ihre gesetzlichen Rechte auf gerichtliche Geltendmachung bleiben unberührt.

18. Einhaltung lokaler Gesetze

Sie sind dafür verantwortlich, alle für Sie anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten. steuerfixlab kann den Zugriff auf bestimmte Inhalte oder Funktionen einschränken, wenn dies zur Einhaltung rechtlicher Anforderungen erforderlich ist.

19. Mitteilungen & Kontakt

Rechtserhebliche Erklärungen, Rückgabe-/Rückerstattungsanträge, Beschwerden und Anfragen richten Sie bitte an info@steuerfixlab.com. Bitte geben Sie dabei Ihren Namen, Ihre Kontaktinformationen, eine klare Beschreibung des Anliegens sowie relevante Nachweise (z. B. Bestellnummer) an. steuerfixlab bemüht sich, Anfragen innerhalb einer angemessenen Frist zu beantworten.

20. Salvatorische Klausel, Verzicht, Abtretung

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Das Unterlassen der Geltendmachung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar. steuerfixlab kann Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen – soweit gesetzlich zulässig – übertragen oder abtreten. Eine Abtretung durch Sie bedarf der vorherigen Zustimmung von steuerfixlab, soweit gesetzlich nicht etwas anderes gilt.

21. Höhere Gewalt

steuerfixlab haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf Ereignisse zurückgehen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle liegen, etwa Naturereignisse, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Energie- oder Kommunikationsnetzen, Arbeitskonflikte, erhebliche Störungen der Lieferketten oder vergleichbare Ereignisse. Für die Dauer und im Umfang solcher Ereignisse ruhen die betroffenen Pflichten; steuerfixlab wird angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung treffen.

22. Gesamte Vereinbarung & Rangfolge

Diese Bedingungen bilden zusammen mit etwaigen ergänzenden, ausdrücklich kommunizierten Zusatzbedingungen von steuerfixlab die vollständige Vereinbarung über die Nutzung der Dienste. Im Falle von Widersprüchen gehen speziellere, ausdrücklich vereinbarte Regelungen den allgemeinen Bestimmungen vor.


Hinweis/Disclaimer: Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Je nach konkretem Angebot, Nutzergruppe und Rechtslage können Anpassungen erforderlich sein. Lassen Sie die Bedingungen bei Bedarf durch eine fachkundige Stelle prüfen.

Kontakt: info@steuerfixlab.com
Geltungsdatum: 26.09.2025